Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Frau Doris Lemke, Am Pattberg 4, 45527 Hattingen
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Doris Lemke, Am Pattberg 4, 45527 Hattingen (nachfolgend: „Anbieter“), und dem Kunden für alle Leistungen des Anbieters, die über den Webshop des Anbieters erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Leistungen des Anbieters sind der Verkauf von Waren sowie die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden („digitale Inhalte“), die ein Kunde mit dem Anbieter hinsichtlich der von diesem bereitgestellten digitalen Inhalte abschließt.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.6. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderweitige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die im Webshop des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss durch den Anbieter dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellsystem des Anbieters abgeben. Der Kunde kann online einzelne Produkte auswählen und mittels Klick auf den Button „In den Warenkorb“ dem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Ihm wird anschließend in einem gesonderten Fenster der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt. Der Kunde hat dann die Wahl, durch Klick auf den Button „Weiter einkaufen“ weitere Produkte hinzuzufügen oder durch Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ zum Bestellprozess zu gelangen. Als Einstieg in den Bestellprozess wird dem Kunden eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte angezeigt. Er hat dort die Möglichkeit, die Anzahl einzelner Produkte zu verändern (Klick auf die Auswahl in der Spalte „Anzahl“) oder auch einzelne Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen (Klick auf den „x“-Button). Bei einem Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ wird der Kunde weiter in den Bestellprozess geleitet. Es folgen insgesamt noch weitere Schritte. Der Kunde kann sich in seinen eventuell bestehenden Kunden-Account einloggen, indem er seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) in die dafür vorgesehenen Felder eingibt. Neukunden können hier einen neuen Account anlegen, indem sie die Pflichtfelder im Registrierungsformular ausfüllen (u.a. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) und die Checkbox vor „Ein Kundenkonto eröffnen?“ anklicken. Nach einem Klick auf den Button „Weiter zu Schritt 2″ gelangt der Kunde zum nächsten Schritt. Dort ist die gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Ein erneuter Klick auf den Button „Weiter zu Schritt 3″ führt den Kunden dann im nächsten Schritt zur Bestell-Übersichtsseite. Hier können alle im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben noch einmal geprüft und ggf. korrigiert werden (über den Button „Zurück zu Schritt 2„). Bei der Bestellung von digitalen Gütern muss hier zusätzlich noch die entsprechende Checkbox angeklickt werden. Sofern keine Korrekturen erforderlich sind und der Kunde seine Bestellung mit den in der Übersicht aufgeführten Daten verbindlich abschicken möchte, genügt ein Klick auf den Button „Jetzt kaufen“. Dadurch gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Je nach ausgewählter Zahlungsart wird der Kunde anschließend zur Eingabemaske des betreffenden Zahlungsanbieters weitergeleitet, wo er seine Daten eingeben und den Abschluss der Zahlung bestätigen muss. Der Kunde hat aber im Bestellprozess jederzeit die Möglichkeit, diesen abzubrechen (z.B. durch Schließen des Browserfensters) oder zum jeweils vorherigen Schritt zu gelangen (über die „Seite zurück“-Funktion des Browsers).
2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei (3) Tagen annehmen, indem er dem Kunden ein Bestätigungsschreiben übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Anbieter, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die automatisiert erstellte E-Mail-Bestätigung, die der Kunde unmittelbar nach seiner Online-Bestellung erhält, stellt lediglich eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung auf dem Server und keine Auftragsbestätigung dar.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des dritten (3.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Der Vertragstext wird im Falle eines Online-Vertragsschlusses vom Anbieter nicht gespeichert, er wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inkl. der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich erhält der Kunde nach erfolgter Online-Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt; diese Nachricht enthält die Möglichkeit, die Bestell-Bestätigung auszudrucken.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren sowie von digitalen Gütern. Die wesentlichen Merkmale der Waren und digitalen Güter finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen
4.1 Bei den im Webshop des Anbieters genannten Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, soweit nichts anderes angegeben ist. Die Preise enthalten also insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten sind hingegen nicht enthalten. Diese können jedoch unter dem entsprechende Menüpunkt eingesehen werden, welcher in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Preisangabe verlinkt aufgeführt ist.
4.2 Für die Rechteeinräumung an den jeweiligen digitalen Inhalten erhält der Anbieter eine Pauschalgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt. Auch diese Gebühr wird als Gesamtpreis, also inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: PayPal, Rechnung
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal bzw. Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal-Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können oder unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung erhält der Kunde vom Anbieter eine Rechnung, die nach Fälligkeit zu begleichen ist.
§ 5 Lieferung / Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von verfügbaren Produkten erfolgt innerhalb von drei bis fünf (3-5) Werktagen nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Anbieters. Die Lieferzeit von Produkten, die nicht sofort verfügbar sind, ist auf der jeweiligen Produkteinzelseite angegeben.
5.2 Der Versand der Waren erfolgt an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Werden die Waren durch das Transportunternehmen an den Anbieter zurückgesandt, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, trägt der Kunde die aufgrund des erfolglosen Versands entstanden Kosten (z.B. Kosten des Rücktransports, Kosten der Einlagerung etc.); die Kosten der Einlagerung betragen zehn Prozent (10%) des Verkaufspreises. Dies gilt jedoch nur, sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat oder wenn ihm keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall wird der Kunde von der Tragung der Kosten frei, wenn der Anbieter ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Erfüllungsort für Warenlieferungen an diesen der Sitz der Verkäuferin, sofern nichts anderes vereinbart wird.
5.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
5.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
5.7 Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Anbieter in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Informationen zur Mängelhaftung
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so gilt für ihn das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, dann leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer, so müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.5 Ansprüche wegen Sachmängeln an neuen Sachen verjähren gegenüber Verbrauchern zwei (2) Jahre nach Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmern ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein (1) Jahr gilt jedoch nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden oder für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
7.6 Gegenüber Unternehmern wird für gebrauchte Sachen die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen, gegenüber Verbrauchern gilt für gebrauchte Sachen das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
7.7 Der Anbieter gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Gutscheine
8.1 Aktionsgutscheine können nur im Webshop des Anbieters und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Eine solche Einschränkung ist dann den Angaben des jeweiligen Aktionsgutscheins zu entnehmen.
8.3 Aktionsgutscheine können im Rahmen des Bestellprozesses durch Aktivierung der Funktion „Gutschein anwenden“ und sodann durch Eingabe des Gutschein-Codes eingelöst werden. Eine Verrechnung nach verbindlicher Abgabe der Bestellung nach Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ist nicht mehr möglich.
8.4 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.5 Die Auszahlung eines Aktionsgutschein-Guthabens in Bargeld ist ausgeschlossen.
8.6 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
9.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Webshop des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt dieser dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten und gewerblichen Zwecken zu nutzen.
9.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Anbieter einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten ausdrücklich in Textform (z.B. per E-Mail) zugestimmt hat.
9.3 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann in Textform (z.B. per E-Mail) eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte auf den Kunden findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.
9.4 Die Überlassung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von der Internetseite des Anbieters.
§ 10 Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Anbieters mit den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 11 Gerichtsstand
11.1 Ist der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
11.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
11.3 Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 12 OS-Plattform; alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU‐Kommission stellt eine Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS‐Plattform“) bereit. Diese OS‐Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online‐Kaufverträgen dienen. Die OS‐Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E‐Mail‐Adresse der Verkäuferin finden sich bei den Kontaktdaten.
12.2 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.